ARTIKEL 1 - Vollständigkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen drücken die Gesamtheit der vertraglichen Verpflichtungen der Parteien aus. In diesem Sinne akzeptiert der Käufer sie vorbehaltlos. Jede Bestellung beinhaltet die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung des Käufers gültig sind, ohne Bedingung oder Vorbehalt. Unter Käufer wird der "Verbraucher" im Sinne des französischen Verbrauchergesetzes verstanden. Unsere Kataloge und Internet-Angebote gelten nur für die darin festgelegten Verbraucher.

1.2 SPTD behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ad hoc zu ändern. Eine solche Änderung oder Ergänzung wird sofort wirksam, sobald es auf der Homepage veröffentlicht wurde. Für den Käufer gilt jedoch die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

1.3 Ist eine Bedingung in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht aufgeführt, kommen die für Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich geltenden Regelungen bzgl. Onlinehandel zur Anwendung.

Artikel 2 - Ziel

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen eines Onlineverkaufs der von SPTD angebotenen Produkte auf der Website www.myproject.o-mur.com zu bestimmen. Bei den Produkten handelt es sich um Wohnraumdekoration.

Artikel 3 - Die Bestellung

3.1 Der Käufer hat die Möglichkeit, seine Bestellung online aus dem Online-Katalog und über das Formular auf der Website www.myproject.o-mur.com zu tätigen. Es obliegt dem Käufer die Produkte, die er auf der oben genannten Website bestellen möchte, wie folgt auszuwählen: das/die Produkt(e) auswählen, Artikel in den Warenkorb ablegen, Kundenkonto anlegen, Adresse und Lieferbedingungen bestätigen, zur Kasse gehen.

3.2 Die Bestellung wird durch Anklicken der Zustimmungserklärung der AGB bestätigt. Diese können vom Käufer entweder auf seinen Arbeitsspeicher geladen und/oder ausgedruckt werden. Nach Auswahl der Lieferadresse und Versandbedingungen bestätigt der Käufer seine Zahlungsmethode.

3.3 Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer rechtsverbindlich die Annahme des Preises und der Beschreibung des Produktes zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Hauptmerkmale des Produktes, insbesondere die genauen Angaben, Abbildungen und Einzelheiten zu Abmessungen oder Kapazität des Produktes sind auf der Website www.o-mur.com aufgeführt. Der Käufer ist verpflichtet, die Produktbeschreibung zu lesen, um sich über die genauen Produkteigenschaften zu informieren.

3.4 Der Verkauf wird erst dann rechtsgültig, wenn der Käufer die Auftragsbestätigung durch SPTD per E-Mail erhalten hat und die vollständige Zahlung des Rechnungsbetrages beim Verkäufer verzeichnet ist.
Der Käufer hat vor Bestätigung noch einmal die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und den Gesamtpreis zu überprüfen, um etwaige Fehler zu korrigieren (gemäß Artikel 1127-2 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches). Mit der Bestellbestätigung kommt der Verkaufsvertrag zustande.
Es obliegt daher dem Käufer, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und eventuelle Fehler sofort zu melden. Jede Bestellung, die auf der Website www.o-mur.com  erfolgt, stellt den Abschluss eines Fernabsatzvertrags zwischen dem Käufer und SPTD dar.
Im Falle falscher Adressangaben oder anderer Schwierigkeiten, die dem Käufer zuzuschreiben sind, behält sich SPTD das Recht vor, die Bestellung bis zur Fehlerbehebung zu blockieren.

3.5 SPTD behält sich das Recht vor, eine Bestellung aus legitimen Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die bestellten Mengen haushaltsübliche Mengen überschreiten. SPTD behält sich vor, die Bestellung abzulehnen, falls der Käufer als nicht kreditwürdig gilt oder falls der Käufer in der Vergangenheit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber SPTD nicht nachgekommen ist. Der Käufer ist an die Bestellung gebunden und kann diese nicht ohne vorherige und schriftliche Zustimmung von SPTD an Dritte abtreten.

3.6 Im Falle von Versorgungsschwierigkeiten von Rohstoffen sowie Knappheit wird SPTD die Bestellung im Rahmen seiner Verfügbarkeit liefern. Im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes oder des bestellten Ersatzteils informiert SPTD den Käufer per E-Mail und kann ihm im Falle eines endgültigen Ausfalles entweder einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel oder eine Gutschrift für einen zukünftigen Kauf in Höhe des bereits gezahlten Betrages anbieten. Falls der Käufer dies ablehnt, wird SPTD den bezahlten Betrag innerhalb von maximal 14 Tagen zurückerstatten. Mit Ausnahme der Rückerstattung der gezahlten Beträge können keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, es sei denn die Vertragsverletzung ist allein und unmittelbar SPTD zuzuschreiben.
SPTD verpflichtet sich, einen der Bestellung entsprechenden Artikel zu liefern. Die SPTD kann jedoch gemäß den in Artikel R. 212-4 des französischen Verbrauchergesetzes vorgesehenen Bedingungen im Zuge der technischen Entwicklung Änderungen am bestellten Produkt vornehmen.

Artikel 4 - Elektronische Unterschrift

Die Online-Angabe der Bankverbindung des Käufers und die abschließende Bestellbestätigung gelten als Beweis für die Zustimmung des Käufers und sind verbindlich, was die fälligen Beträge der Bestellung betrifft.


Artikel 5 - Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

5.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.o-mur.com sowie im Rahmen der Online-Bestellung (zum Herunterladen und Ausdrucken) oder auf Anfrage an die Adresse contact@o-mur.com verfügbar.
Die Bestellbestätigung des Käufers bedeutet eine vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Käufer erklärt, durch das Ankreuzen des dafür vorgesehene Kästchens vor der Durchführung des Online-Bestellverfahrens die Allgemeinen Geschäfts- sowie Nutzungsbedingungen der Website "www.o-mur.com“ gelesen und akzeptiert zu haben.

Artikel 6 - Beweis der Transaktion

Die im EDV-System von SPTD mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen gespeicherten EDV-Dateien werden als Nachweis für Mitteilungen, Aufträge und Zahlungen angesehen, die zwischen den Parteien erfolgt sind.  Die Archivierung von Aufträgen und Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und langlebigen Datenträger, so dass ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann.

Artikel 7 - Produktinformationen

7.1 Produkte und Ersatzteile, die unter diese Geschäftsbedingungen fallen, sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der SPTD-Website erscheinen und von SPTD als verkauft und versandt gekennzeichnet sind. Sie werden solange angeboten wie der Vorrat reicht.

7.2 Produkte und Ersatzteile werden so genau wie möglich beschrieben und präsentiert.

7.3 Die dargestellten Bilder sind nicht vertraglich bindend.

Artikel 8 - Preise

8.1 Die Preise richten sich nach dem am Tag der Bestellung geltenden Tarifs, zuzüglich Transportkosten. Die Preise sind, wenn nicht anders angegeben, in Euro. Die Preise beinhalten die am Tag der Bestellung geltende französische Mehrwertsteuer und jegliche Änderung dieses Mehrwertsteuersatzes schlägt sich automatisch in den online auf der Website angegebenen Preisen nieder.

8.2 Bei den von SPTD zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preisen handelt es sich um bis zum Tag der Lieferung garantierte, feste Endpreise. Wenn die Lieferung nicht innerhalb der festgelegten Frist erfolgt, wird die Preisgarantie bis zum tatsächlichen Tag der Lieferung verlängert, es sei denn, die Verzögerung ist auf den Käufer zurückzuführen.

8.3 SPTD behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern, verpflichtet sich jedoch, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise anzuwenden. Wenn eine oder mehrere Steuern oder Beiträge, vor allem ökologische, geschaffen oder geändert werden, kann sich diese Änderung im Verkaufspreis von Produkten widerspiegeln.

8.4 Ohne eine vollständige Zahlung kann keine Bestellung berücksichtigt werden.

8.5 Im Falle eines vollständigen oder teilweisen Zahlungsausfalles behält sich SPTD das Recht vor, entweder den Abschluss des Verkaufes und die Zahlung des Preises zu verlangen, wobei der vom Käufer fällige Betrag ab Datum des Verkaufes zum gesetzlichen Zinssatzes verzinst wird, oder den Verkauf zu annullieren, ggf. das Produkt oder das Ersatzteil per Einschreiben mit Rückschein zurückzusenden und den schon gezahlten Betrag als Entschädigung einzubehalten.

8.6 Wenn der Käufer einen Lieferaufschub des Produktes oder des bestellten Ersatzteiles über den festgelegten Termin hinaus wünscht, behält sich SPTD das Recht vor, eine Lagergebühr zu erheben, wobei angegeben wird, dass der Lieferaufschub dreißig (30) Tage nicht überschreiten darf.

Artikel 9 - Zahlungsmethode

9.1 Es handelt sich um eine zahlungspflichtige Bestellung, was bedeutet, dass die Bestellung die vollständige Bezahlung durch den Käufer einbezieht.

9.2 Um die Bestellung zu bezahlen, muss der Käufer die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Der Käufer gewährleistet SPTD, dass er die notwenigen Berechtigungen hat, um die von ihm bei Bestätigung der Bestellung gewählte Zahlungsmethode zu verwenden. SPTD behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer Lieferung einzustellen, wenn die Zahlung per Bankkarte von einer offiziell anerkannten Stelle nicht genehmigt wird oder bei nicht erfolgter Zahlung der Bestellung. SPTD behält sich insbesondere das Recht vor, eine Lieferung abzulehnen oder eine Bestellung zu ignorieren, die von einem Käufer veranlasst wurde, der eine Bestellung nicht vollständig gezahlt hat oder mit dem eine noch nicht beigelegte Rechtsstreitigkeit besteht. SPTD verwendet ein Verfahren zur Überprüfung von Bestellungen, um sicherzustellen, dass niemand die Bankdaten einer anderen Person ohne deren Wissen verwendet. Im Rahmen dieser Überprüfung kann der Käufer gebeten werden, eine Kopie eines Ausweises und einen Adressnachweis zu faxen. Die Bestellung wird erst bestätigt, wenn die angeforderten Papiere erhalten und kontrolliert wurden.

Artikel 10 - Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Eigentumsübertragung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Preises. Gelieferte und in Rechnung gestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SPTD. Als Zahlung gilt nur der tatsächliche Zahlungseingang. Die Übergabe eines Wechsels oder anderer Schuldverschreibungen, die eine einfache Zahlungsverpflichtung darstellen, wird nicht als Zahlung betrachtet.  Es wird jedoch ausdrücklich festgehalten, dass der Käufer für das Produkt oder das Ersatzteil nach tatsächlicher Übergabe verantwortlich ist. Besitz oder Kontrolle des Produktes oder Ersatzteiles führt zur Risikoübertragung.

10.2 Dem Käufer ist es untersagt, vor der vollständigen Bezahlung des Preises ein Produkt oder ein Ersatzteil zu verkaufen oder zu verpfänden, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPTD.

10.3 Der Käufer ist vor vollständiger Zahlung verantwortlich für jegliche Verluste, Schäden, Diebstahl und/oder Wertminderung des verkauften Produktes oder Ersatzteiles, egal welcher Grund vorliegt. Infolgedessen verpflichtet sich der Käufer, bei einer seriösen Versicherungsgesellschaft eine Versicherung abzuschließen, die die oben genannten Risiken abdeckt.

10.4 Im Fall von Inanspruchnahme oder Auflösung gehen etwaige Demontage- und Reparaturkosten zu Lasten des Käufers.

Artikel 11 - Verfügbarkeit der Produkte - Rückerstattung

11.1 Außer in Fällen höherer Gewalt oder während der auf der Homepage angegebenen Schließzeiten des Online-Shops sind die Lieferzeiten, solange der Vorrat reicht, wie unten angegeben. Die Lieferzeiten gelten ab dem in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Datum des Bestelleingangs.

11.2 Für Lieferungen innerhalb Frankreichs (France métropolitaine) beträgt die Lieferzeit für den Versand in eine Packstation 7 Werktage. Für den Versand mit der Spedition GLS gilt die Lieferzeit von 2 Werktagen (48 Std) ab dem ersten Werktag nach Zugang der Bestellung, wenn die Bestellung vor 15 Uhr abgegeben wurde.

11.3 Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Fristen und nachdem SPTD eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde, kann der Käufer vom Vertrag durch ein Einschreiben mit Rückschein zurücktreten. Der Käufer kann jedoch, wenn er es wünscht, den Vertrag sofort auflösen, wenn die oben genannten Daten oder Fristen für ihn eine wesentliche Vertragsbedingung darstellen. In diesem Fall, nach Aufhebung des Vertrages, erstattet SPTD dem Käufer alle bezahlten Beträge spätestens binnen 14 Tagen nach Kündigung des Vertrages.

11.4 Ersatzteile, die für die Verwendung des Produktes erforderlich sind, sind für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Kaufdatum des oder der Produkte verfügbar.

Artikel 12 - Lieferung

12.1 Die Lieferung erfolgt nach Bestätigung der Zahlung durch die Bank von SPTD. Gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 216-1, Abs. 3 des französischen Verbrauchergesetzes erfolgt die Lieferung durch die physische Aushändigung des Produktes an den Käufer durch einen Paketdienst oder eine Spedition, an die auf dem Bestellschein angegebene Lieferanschrift.

12.2 Bei fehlender Adresse auf dem Bestellformular oder Nicht-Mitteilung der Adresse, werden die Produkte oder das Ersatzteil in den Räumlichkeiten von SPTD auf Kosten und Risiken des Käufers gelagert. Im Falle einer falschen Adressangabe werden die Produkte oder das Ersatzteil auf dem Gelände des Spediteurs gelagert. SPTD behält sich das Recht vor, die Lagerkosten (entweder seine eigenen oder die des Spediteurs) ab tatsächlichem Lieferdatum in Rechnung zu stellen.
Falls die bestellten Produkte nicht binnen 15 Tagen nach dem Datum der Bestellung aus einem anderen Grund als höhere Gewalt geliefert wurden, kann der Verkauf auf schriftlichen Antrag des Käufers gemäß den in den Artikeln L 216-2 L216-3 und L241-4 des französischen Verbrauchergesetzes aufgelöst werden.
Die vom Käufer gezahlten Beträge werden spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Datum der Vertragskündigung zurückerstattet, unter Ausschluss jeglicher Entschädigungszahlungen oder Abzüge.

12.3 Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Rechnung behält sich das Unternehmen das Recht vor, jede andere Lieferung, die gerade ausgeführt wird oder vorgesehen ist, auszusetzen.

12.4 Wenn zum Zeitpunkt der Lieferung die Originalverpackung beschädigt, zerrissen oder offen ist, muss der Käufer den Zustand des Produktes oder des Ersatzteiles überprüfen. Wenn sie beschädigt sind, muss der Käufer das Paket ablehnen und den Vorbehalt auf dem Lieferschein notieren (Paket abgelehnt, weil offen oder beschädigt).

12.5 Der Käufer muss auf dem Lieferschein in Form eines handschriftlichen, genau erläuterten, unterschriebenen Vorbehalts jede Anomalie bezüglich der Lieferung (Beschädigung, fehlender Artikel im Vergleich zum Lieferschein, beschädigtes Paket, kaputter Artikel, ...) vermerken. Diese Überprüfung gilt als erfolgt, wenn der Käufer oder eine von ihm autorisierte Person den Lieferschein unterschrieben hat.

12.6 Der Käufer muss diese Vorbehalte spätestens 48 Stunden nach Erhalt der Sendung per Einschreiben dem Spediteur bestätigen und eine Kopie dieses Schreibens per Fax oder Post an SPTD an die in den rechtlichen Hinweisen oder am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse senden.

Artikel 13 - Transport

13.1 Gemäß Artikel 8.1 werden zusätzlich zu dem vom Käufer bestellten Produktpreis Versandkosten berechnet (sofern nicht schriftlich anders vereinbart).

13.2 Wenn das Produkt von einem Spediteur geliefert wird, ist es in der Verantwortung des Käufers, in Gegenwart des Spediteurs den Zustand des gelieferten Produktes zu überprüfen und im Falle von Beschädigung oder Fehlen bestimmte Vorbehalte auf dem Frachtbrief zu vermerken (Beschädigung, fehlender Artikel im Vergleich zum Lieferschein, beschädigtes Paket, kaputter Artikel, ...). Jedes Paket, dessen Garantieband entfernt oder geändert wurde, muss bei der Lieferung unbedingt zurückgewiesen werden.

13.3 Bei Auslieferung durch einen Paketdienst oder eine Spedition wird die Sendung ausschließlich bis zum Eingang der auf dem Bestellformular angegebenen Anschrift, auf eine öffentlichen Straße, an den Rand des Eigenheimes oder Mietobjektes gebracht, wobei es am Käufer liegt, die Ware bis an den gewünschten Ort weiter zu transportieren. Die Ware wird nicht bis ins Innere der Wohnräume oder anderer Räumlichkeiten geliefert.

13.4 Das Verlust- oder Beschädigungsrisiko der Produkte wird in dem Moment übertragen, in dem der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter das Produkt physisch in Besitz genommen hat.

13.5 Während der Warenlieferung durch ein von SPTD ausgewähltes Transportunternehmen, unterliegt das Risiko bei SPTD.

Artikel 14 - Beanstandungen - Rücksendungen

14.1 Jede Beanstandung muss innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware per E-Mail, Post oder Fax an SPTD (Kontaktdaten am Ende des Dokuments) gerichtet werden. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die Nichtübereinstimmung, versteckte Mängel oder möglicher Anomalie nachzuweisen.  Es muss SPTD die Möglichkeit gegeben werden, die Mängel festzustellen und sie gegebenenfalls zu beheben. Ein Vertriebsmitarbeiter oder ein SPTD-Techniker kann beauftragt werden, vor Ort ein Gutachten zu erstellen. Der Käufer wird in der Zwischenzeit davon absehen, selbst einzugreifen oder eine dritte Partei zu diesem Zweck hinzuzuziehen.

14.2 Das Produkt, für das die gesetzliche Gewährleistung gilt, muss nach Erhalt und Bestätigung der Zustimmung durch den Kundendienst von SPTD neu, unbenutzt, vollständig und in Originalverpackung zurückgesendet werden. Der zurückgesendete Artikel wird mit dem am Paket angefügten Retourenschein zurückgesendet, und muss in dem Zustand sein, in dem er von SPTD geliefert wurde. Die Rücksendekosten werden dem Käufer spätestens 30 Tage nach Eintreffen der Retourensendung bei SPTD zurückerstattet.

14.3 Falls innerhalb von 21 Tagen nach der Forderung des Käufers bei der Serviceabteilung von SPTD keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, kann der Käufer sich an den Verbraucher-Ombudsmann wenden, der eine außergerichtliche Einigung anstreben wird. Der Käufer erkennt an, dass der Ombudsmann, dessen Name und Kontaktinformationen im Folgenden genannt werden, die ausschließliche Zuständigkeit hat, im Rahmen des Vermittlungsprozesses die Streitigkeiten zu behandeln, die sich aus diesem Dokument und dem zugehörigen Vertrag ergeben, was später unterzeichnet werden kann. Name und Kontaktdaten des Ombudsmannes:
Herr Christian DELESALLE Fédération du Commerce et de la Distribution (französischer Einzelhandelsverband)
12 rue Euler 75008, Paris - Frankreich
E-Mail: cdelesalle@fcd.fr

Artikel 15: Rechtsgarantien

SPTD weist den Käufer darauf hin, dass er folgende Rechtsgarantien hat:
SPTD ist an die gesetzliche Gewährleistung gemäß Artikel L. 217-4 bis L. 217-14 des französischen Verbraucherschutzgesetzes und an die gesetzliche Garantie versteckter Mängel der verkauften Sache gemäß der Artikeln 1641 bis 1649 und 2232 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
Im Falle der gesetzlichen Gewährleistung muss der Verbraucher binnen einer Frist von 2 Jahren ab Auslieferungsdatum handeln, er kann zwischen der Reparatur oder dem Austausch des Artikels wählen, vorbehaltlich der in Artikel L 217-9 des französischen Verbrauchergesetzes vorgesehenen Kostenbedingungen, ausgenommen Gebrauchtwaren, für die die Frist auf 6 Monate beschränkt ist. Während der nach Auslieferung folgenden 24 Monate ist er nicht verpflichtet den Mangelnachweis zu erbringen.

Die gesetzliche Gewährleistung gilt unabhängig von der etwaigen Händlergarantie.
Der Verbraucher kann entscheiden, ob er die Garantie versteckter Mängel im Sinne von Artikel 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches in Anspruch nimmt. In diesem Fall kann er gemäß Artikel 1644 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches wählen, ob er vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen will.

•    Artikel L217-4 des französischen Verbraucherschutzgesetzes: "Der Verkäufer ist verpflichtet, eine mit dem Vertrag übereinstimmende Ware zu liefern und haftet für anlässlich der Lieferung vorhandene Konformitätsfehler. Er haftet ferner für Konformitätsfehler, die sich aus der Verpackung, den Montage- oder Installationshinweisen ergeben, sofern die Installation demselben laut Vertrag zufällt oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
•    Artikel L217-5 des französischen Verbrauchergesetzes: "Um vertragsgemäß zu sein, muss die Ware:
1 für den normalerweise von einer vergleichbaren Ware erwarteten Gebrauch geeignet sein und ggf.: der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und Merkmale aufweisen, die derselbe dem Einkäufer in der Form von Mustern oder Modellen präsentierte; Merkmale aufweisen, die ein Einkäufer in Anbetracht der vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Vertreter öffentlich gemachten Erklärungen insbesondere im Rahmen der Werbung oder der Etikettierung erwarten kann;
2 Merkmale aufweisen, die einvernehmlich von den Parteien festgelegt wurden, oder für den besonderen und vom Käufer erwarteten Gebrauch geeignet sein, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den derselbe bestätigte.
•    Artikel L217-12 des französischen Verbrauchergesetzes: "Die Klage, die sich aus dem Konformitätsfehler ergibt, verjährt zwei Jahre nach der Lieferung der Ware." Im Falle der gesetzlichen Gewährleistung kann der Verbraucher zwischen der Reparatur oder dem Austausch des Artikels wählen, vorbehaltlich der in Artikel L 217-9 des französischen Verbrauchergesetzes vorgesehenen Kostenbedingungen, während der nach Auslieferung folgenden 24 Monate ist er nicht verpflichtet den Mangelnachweis zu erbringen, ausgenommen Gebrauchtwaren, für die die Frist auf 6 Monate beschränkt ist (Artikel L217-4 des französischen Verbrauchergesetzes). Der Verbraucher kann entscheiden, ob er die Garantie versteckter Mängel im Sinne von Artikel 1641ff des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches (siehe untenstehenden Auszug) in Anspruch nimmt. In diesem Fall kann er gemäß Artikel 1644 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
•    Artikel 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches: "Der Verkäufer ist zur Garantie aufgrund versteckter Mängel der Sache verpflichtet, die sie für den Gebrauch, für den sie bestimmt ist, ungeeignet machen oder diesen Gebrauch derart mindern, dass der Käufer sie nicht erworben hätte oder einen geringeren Preis gezahlt hätte, wenn sie ihm bekannt gewesen wären."
•    Artikel 1644 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches: "Im Falle der Artikel 1641 und 1643 hat der Käufer die Wahl, die Sache zurückzusenden und den Preis zurückzuverlangen, oder die Sache zu behalten und einen vom Gutachter befundenen Teilbetrag des Preises zurückzubekommen."
•    Artikel 1648 Abs. 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches: "Die Klage wegen Sachmängeln muss vom Erwerber binnen einer Frist von zwei Jahren nach der Feststellung des Fehlers eingereicht werden. "
•    Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Käufer innerhalb der oben genannten Fristen SPTD schriftlich über die Nicht-Konformität der Produkte informieren und die mangelhaften Produkte in dem Zustand, in dem sie erhalten wurden und mit sämtlichen Bestandteilen (Zubehör, Verpackung, Anleitung ...), entweder in ein Geschäft bringen oder zurücksenden.
•    SPTD erstattet, ersetzt oder repariert Produkte oder Teile, die unter die Garantie fallen und nicht als konform oder fehlerhaft beurteilt wurden. Im Falle einer Lieferung werden die Versandkosten auf der Grundlage des in Rechnung gestellten Preises zurückerstattet und die Rücksendekosten werden gegen Vorlage der Belege zurückerstattet.
•    Die Erstattung der Produkte, die als nicht normgerecht oder schadhaft betrachtet werden, erfolgt schnellstmöglich und spätestens 30 Tage nach Prüfung des Konformitätsfehlers oder versteckten Mangels durch SPTD.
•    Die Erstattung erfolgt per Überweisung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto oder durch Übermittlung eines Schecks, ausgestellt auf den Kunden. Die Verantwortung von SPTD kann in folgenden Fällen nicht geltend gemacht werden:
1 bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Produkte geliefert werden. Es liegt am Käufer diese zu überprüfen,
2 im Fall der unsachgemäßen Benutzung, der Benutzung für berufliche Zwecke, der Fahrlässigkeit oder eines Instandhaltungsfehlers seitens des Kunden ebenso wie im Fall des normalen Verschleißes des Produktes, eines Unfalls oder der höheren Gewalt. Die Garantie des Verkäufers beschränkt sich auf jeden Fall auf den Ersatz oder die Erstattung der nicht normgerechten oder fehlerhaften Produkte.
•    NAME UND ANSCHRIFT DES GARANTIEGEBERS: SPTD, Mérignac Innolin, 10 rue du Golf 33700 MERIGNAC - FRANKREICH

Artikel 16: Haftung

SPTD haftet in keinem Fall bei Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung, die dem Kunden selbst oder einem außenstehenden Dritten oder einem Fall höherer Gewalt zuzuschreiben ist.

Artikel 17 - Widerrufsrecht

17.1 Mit Ausnahme von Verträge bzgl. Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse, wie Sonderanfertigungen, zugeschnitten sind, oder bzgl. Produkten, die nach Auslieferung und gemäß ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt sind (Verträge, die von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen sind), hat der Käufer eine Frist von 14 Tagen, um sein Widerrufsrecht auszuüben. Das Widerrufsrecht erlischt vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, die Ware physisch in Besitz genommen hat. Bei Kaufverträgen über mehrere Produkte, die der Käufer mit einer einzigen Bestellung bestellt hat und diese Waren getrennt geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, den letzten Artikel physisch in Besitz genommen hat. Bei Kaufverträgen, wo die Lieferung der Ware in verschiedenen Teillieferungen erfolgt, erlischt das Widerrufsrecht vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, die letzte Teillieferung oder das letzte Teil physisch in Besitz genommen hat.

17.2 Der Käufer übt sein Widerrufsrecht aus, indem er SPTD per Einschreiben mit Rückschein seine Widerrufsentscheidung mittels des im Anhang befindlichen Widerrufsformulars oder mittels jeder anderen eindeutigen Erklärung unmissverständlich über seinen Willen zur Ausübung des Widerrufs unterrichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Im Fall der Ausübung des Widerrufrechts erstattet SPTD dem Käufer alle erhaltenen Zahlungsbeträge einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von SPTD angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei SPTD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SPTD dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Käufer muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf dieses Vertrags unterrichten wurde, an SPTD zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgeschickt werden kann, werden die Kosten auf maximal 150 Euro (einhundertfünfzig Euro) einschließlich Steuern veranschlagt. SPTD kann die Rückerstattung verzögern, bis sie die Ware oder den Nachweis für die Lieferung der Ware erhalten hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

17.3 Es werden nur Produkte oder Ersatzteile zurückgenommen, die vollständig, in kompletter und intakter Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand für den Weiterverkauf zurückgesendet wurden. Jedes Produkt, das beschädigt wurde oder dessen Originalverpackung beschädigt wurde, wird nicht zurückerstattet oder umgetauscht. Der Käufer haftet lediglich für die Wertminderung der Ware, die auf andere als auf die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und des ordnungsgemäßen Funktionierens dieser Waren erforderlichen Handlungen zurückzuführen ist.

Artikel 18 - Höhere Gewalt

18.1 Eine Vertragspartei verletzt nicht ihre vertraglichen Pflichten, wenn deren Erfüllung durch einen außergewöhnlichen Umstand oder durch höhere Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches verzögert, behindert oder verhindert wird. Die Verantwortung von SPTD kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Lieferverzögerung auf einen Fall höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse zurückzuführen ist.

18.2 Zunächst wird bei höherer Gewalt die Ausführung des vorliegenden Vertrages ausgesetzt. Dies muss per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. In jedem Fall verlängert sich die vertragliche Frist automatisch um den Zeitraum der Verzögerung. Überschreiten die sich aus höherer Gewalt ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von einem Monat, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag, ohne beiderseitigen Schadensersatzforderungen, zurückzutreten. Dies muss per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. Die Kosten aller Arbeiten, die SPTD bereits ausgeführt hat, sind jedoch vom Käufer zu tragen.

Artikel 19 - Geistiges und gewerbliches Eigentum

Alle Zeichnungen, Modelle, Marken, Fotografien, Texte, Bilder, Pläne, Zeichnungen und im Allgemeinen alle Angaben, die mit dem Design, der Konstruktion von Produkten oder Ersatzteilen, die von SPTD vertrieben werden, sowie alle technischen oder kommerziellen Informationen die auf der Website www.myproject.o-mur.com dargestellt werden, sind das Eigentum von SPTD, der einzige Inhaber von gewerblichen und/oder geistigen Eigentumsrechten dieser Angaben, und kann nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SPTD reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden. Jegliche vollständige oder teilweise Vervielfältigung und/oder Wiedergabe eines gewerblichen und/oder geistigen Eigentumsrechts von SPTD stellt eine Nachahmung dar und kann für den Täter zivil- oder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Artikel 20 - Datenschutz

Sofern nicht anders angegeben, sind die gesammelten personenbezogenen Daten für die Auftragsabwicklung und -verfolgung zwingend erforderlich. Sie werden von SPTD für Zwecke wie Kundenmanagement und Werbezwecke verarbeitet. In Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978 hat der Käufer das Recht auf Zugriff und Berichtigung von Daten, die ihn betreffen, sowie das Recht, sich aus legitimen Gründen der Verarbeitung dieser Daten zu widersetzen. Der Käufer kann diese Rechte ausüben, indem er sich an SPTD wendet. Alle Anträge müssen von einer doppelseitigen Kopie eines Ausweises begleitet werden. Cookies: Die Verbindung zu einem Internet-Server bewirkt, dass der Browser eine bestimmte Menge an Daten sendet, die auf der Festplatte des Computers des Käufers gespeichert sind. Diese Daten sind in einer Datei namens "Cookie" abgelegt. Dies ermöglicht es, Informationen über das Surfverhalten des Käufers via seines Computer auf der Website (die aufgerufenen Seiten, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs usw.) aufzuzeichnen und trägt somit dazu bei, die Nutzung der Website für den Benutzer zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf spätere Besuche. Die Dauer der Datenspeicherung im Computer des Käufers beträgt ein Jahr. Der Käufer kann, wenn er möchte, Cookies jederzeit über seinen Browser löschen.

Artikel 21: Verschiedenes

21.1 Die Tatsache, dass SPTD zu einem beliebigen Zeitpunkt auf die strikte Anwendung einer oder mehrerer Klausel(n) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet, kann niemals als formeller zukünftiger Verzicht oder als Verzicht auf eine andere Klausel oder auf die Gesamtheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

21.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

21.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Französisch verfasst und haben Vorrang vor allen anderen Versionen, die in einer anderen Sprache verfasst sein können.

21.4 SPTD behält sich das Recht vor, den Zugang zu allen oder Teilen der Website jederzeit aus technischen Gründen vorübergehend zu unterbrechen, die Vertragsbedingungen zu ändern oder die Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen zu bringen, ohne den Käufer vorher informieren zu müssen.

Artikel 22: Anwendbares Recht - Zuständigkeit der Gerichte

22.1 Dieser Vertrag unterliegt dem französischen Gesetz.

22.2 Soweit Ansprüche geltend gemacht werden, wird das zuständige Gericht gemäß den Bedingungen des gemeinen Rechts ernannt.

KONTAKTDATEN VON SPTD:
SPTD, Vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Grundkapital von € 70.000, eingetragen in das Handels- und Gesellschaftsregister von BORDEAUX (RCS de BORDEAUX) unter der Nummer 415 014 018.
Anschrift des Firmensitzes: SPTD, 10 rue du Golf Parc Innolin Bat M2 33700 MERIGNAC - Frankreich
Telefonnummer: +33 (0)5 57 53 39 90 (aus dem französischen Festnetz kostenfrei anrufbar)
Fax-Nummer: +33 (0)5 56 47 30 94
E-Mail: sptd@sptd.fr

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